König Horst der Kommissarische
Author: Linke & Rechte Hand des Teufels
Christian W. hat es doch geschafft, er ist zurück getreten, Jucheissa! Nun diskutiert alles wild über potenzielle Nachfolger und ich möchte hier meine Meinung zu einigen von denen loswerden. Vielleicht stoße ich ja ausnahmsweise eine kleine Diskussion an 
Andreas Voßkuhle
Präsident des BVerfG. Wurde quer durch alle Fraktionen gewählt, wäre also ein Konsenskandidat. Wie auch Bundespräsident a.D. Roman Herzog würde er vom Posten als Präsident des BVerfG in das des Bundespräsidenten wechseln, also von der Spitze der Judikative in die Exekutive. Das BVerfG hat in den vergangenen Jahren in meinen Augen seine Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes gut wahrgenommen. Da ich aber kein intimer Kenner der Szene bin, weiß ich leider nicht, wie viel davon tatsächlich Voßkuhle zu verdanken ist. Trotzdem denke ich wäre er ein guter Kandidat. In einer Zeit, in der immer mehr versucht wird, am Parlament vorbei zu arbeiten, sei es durch Sonderausschüsse oder durch Europapolitik, die der Bundestag nur abnicken kann, wäre es wichtig einen Anti-Wulff in Belvue zu haben, der das kleine Büchlein hochhält und der Politik sagt “So geht’s nicht”. Das Problem: So einen Typen brauchen wir auch an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Insofern ist er in seiner jetzigen Position wohl auch ganz gut aufgehoben. Im übrigen hat er, so SPON, bereits abgesagt.
Nobert Lammert
Präsident des Bundestages. Kein unumstrittener Kandidat, insbesondere innerhalb der Regierungskoalitionen, da er sich im Zusammenhang mit der Euro-Politik negativ geäußert hat, als man versuchte, die Volksvertretung zu umschiffen. Gerade das macht ihn in meinen Augen zu einem guten Kandidaten, vorausgesetzt natürlich, dass er diese Äußerungen nicht nur kraft Amtes, sondern aus persönlicher Überzeugung getätigt hat. Auch er würde vermutlich darauf achten, dass unsere parlamentarische Demokratie nicht von denen, die sie regieren, aus den Angeln gehoben wird. Andererseits ist hier das gleiche Problem wie bei Voßkuhle: Wir brauchen in diesen Zeiten einen starken Bundestagspräsidenten, der die sprichwörtlichen Eier hat, sich gegen die Regierung zu stellen, deren Koalitionsfraktionen ihn ins Amt hebeln. Außerdem hat auch Lammert mittlerweile wohl abgesagt.
Joachim Gauck
Erfreut sich im Volke höchster Beliebtheit. Ist ja bekanntlich dem Herrn W. bei der Wahl zum zehnten Bundespräsidenten im dritten Wahlgang unterlegen. Gerade das macht ihn aber für die Koalition unnominierbar. Es wäre das ultimative Eingeständnis der Niederlage für Merkel. Könnte höchstens als Rot-Grüner Gegenkandidat auftreten, falls die angeblich angestrebte Einigung nicht zu Stande kommt.
Wolfgang Schäuble, Thomas de Mazière
Beide sind Mitglieder des Bundeskabinetts und könnten so niemals als glaubwürdiges und brauchbares Gegengewicht zu einem Phänomen, dass ich nun mal ganz polemisch als willkürliche Kanzlerdiktatur bezeichnen möchte, auftreten. Insofern hat die SPD völlig recht mit Ihrer Weigerung, amtierende Kabinettsmitglieder in das Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Im übrigen sind sie noch viel zu sehr im Tagesgeschäft involviert und wären noch über längere Zeiträume hinweg angreifbar für die Politik als Minister. Sollte Schäuble gewählt werden, würde Griechenland uns außerdem den Krieg erklären.
Wolfgang Huber
Irgendsoein Ex-Kirchenvertreter (evangelisch). Bringt vond aher vielleicht tatsächlich die benötigte Integrität mit sich. Andererseits: Ist es wirklich noch zeitgemäß Kirchenvertreter in solche Ämter zu wählen? Würde das in Sachen Religionsfreiheit nicht vielleicht die falschen Akzente setzen? Außerdem: Who the f***k is Wolfgang Huber? Kann der was? Ich persönlich habe noch nie was vond em gehört, geschweige denn wie er sich zu gesellschaftlichen und politischen Fragen äußert. Dadurch, dass er aber abseits der Politik steht, könnte er vielleicht wertvolle gesellschaftliche Impulse setzen.
Soviel fürs Erste
Möglicherweise folgen weitere Einschätzungen, wenn die Debatte sich fortsetzt.
Tags: Andreas Voßkuhle, Bundesministerium des Innern, Bundespräsident, Bundestag, Bundestagspräsident, Bundesverfassungsgericht, CDU, Christian Wulff, Europäische Union, Horst Seehofer, Joachim Gauck, Merkel, Norbert Lammert, Politik, Präsident des Bundesrats, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Thomas de Mazi?ere, Wahlen, willkürliche Kanzlerdiktatur, Wolfgang Huber, Wolfgang Schäuble
Februar 20th, 2012 at 00:29
Integrität ist so eine Sache: Für die Regierung kann das recht unangenehm werden, wie das Köhler meiner Meinung nach schön demonstriert hat. Wäre darum denkbar ungut für eine Regierung einen da sitzen zu haben, der nicht einfach alles abnickt, was ihm vorgesetzt wird.^^
Persönlich habe ich eh eine Aversion gegen Schäuble, nach seiner Idee (im Zuge des Anti-Terror-Brainstormings) die Unschuldsannahme sei abzuschaffen. Generell hat er sich in seinen innenpolitischen Anregungen als Bürgerfreund gezeigt… not!
Wenn wir jetzt aber noch die Kirchenvertreter ausschließen, wird’s eng: Pastor Gauck ist leider auch “religiös vorbelastet” -> http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck . Wäre dann wohl de Maizière, wenn’s nach dem Ausschlussverfahren hier ginge. Ich denke dennoch, dass wir mit Gauck als Repräsentanten unserer Republik ganz gut fahren würden.
Februar 20th, 2012 at 18:37
Na. Das ging jetzt aber schnell.
Kaum hat die Diskussion angefangen ist sie quasi schon unterbunden.